Abschnitt A: Bedingungen für Einkäufe
Teil 1: Anwendungsbereich
Abschnitt 1.1: Geltungsbereich der Vereinbarung
Diese Klauseln (fortan als "Bedingungen" bezeichnet) sind für alle Transaktionen betreffend den Erwerb von Produkten, die von Birthe Jehle & Christina Richter, operierend unter dem Namen "Multihelden" (weiterhin als "Verkäufer" bezeichnet), angeboten werden, gültig. Solche Transaktionen umfassen den Kauf von Waren durch Privatkunden oder Geschäftsleute (zukünftig als "Kunde" bezeichnet) über die vom Verkäufer auf dessen Online-Plattform präsentierten Produkte. Hiermit wird jeglicher Einbezug von individuellen Bedingungen des Kunden abgelehnt, sofern nicht anders schriftlich vereinbart.
Abschnitt 1.2: Digital Content
Bei Transaktionen, die den Erwerb von digitalen Inhalten betreffen, sind diese Bedingungen in gleicher Weise anwendbar, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen wurden.
Abschnitt 1.3: Gutscheine
Beim Kauf von Gutscheinen gelten diese Bedingungen in ähnlicher Weise, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen wurden.
Abschnitt 1.4: Ticketverkäufe
Die Bestimmungen dieser Bedingungen gelten ebenso für den Erwerb von Eintrittskarten, sofern nicht ausdrücklich anders festgelegt. Hierbei regeln diese Bedingungen lediglich den Verkauf von Eintrittskarten für spezifische Veranstaltungen, die detailliert in der Produktbeschreibung des Verkäufers beschrieben sind. Die Organisation dieser Veranstaltungen wird von diesen Bedingungen nicht umfasst; für die Ausführung gelten ausschließlich gesetzliche Vorschriften zwischen dem Kunden und dem Veranstalter, sowie gegebenenfalls abweichende Bedingungen des Veranstalters. Falls der Verkäufer nicht gleichzeitig der Veranstalter ist, übernimmt er keine Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung, da dies ausschließlich in der Verantwortung des jeweiligen Veranstalters liegt.
Abschnitt 1.5: Definitionen
Unter Verbraucher versteht man in diesen Bedingungen eine natürliche Person, die Transaktionen tätigt, die hauptsächlich weder ihrer beruflichen noch ihrer selbstständigen Tätigkeit zuzurechnen sind. Als Geschäftskunde gelten sowohl natürliche als auch juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die Transaktionen im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit abschließen.
Abschnitt 1.6: Digitale Inhalte
Digitale Inhalte beziehen sich auf jegliche Daten, die nicht auf einem physischen Datenträger existieren, sondern in digitaler Form erstellt wurden. Diese werden vom Verkäufer mit spezifischen Nutzungsrechten, wie in diesen Bedingungen definiert, zur Verfügung gestellt.
Abschnitt 1.7: Vertragsgegenstand
Der Vertragsinhalt kann, je nach Produktbeschreibung des Verkäufers, den einmaligen Erwerb von Waren oder den wiederholten Bezug von Waren im Rahmen eines Abonnements (weiterhin als "Abonnementvertrag" bezeichnet) umfassen. Bei einem Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vertraglich vereinbarten Waren in den definierten Intervallen während der Vertragslaufzeit zu liefern.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht ein Widerrufsrecht, soweit nichts anderes vereinbart ist, nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Danach ist ein Widerrufsrecht auch bei Verträgen ausgeschlossen, die den Verkauf von Tickets für termingebundene Freizeitveranstaltungen zum Gegenstand haben.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.4 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angebotenen Zahlungsarten erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" sind im Internet unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de abrufbar.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.4 Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form wie folgt überlassen:
5.5 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen:
5.6 Tickets werden dem Kunden wie folgt überlassen:
- per Download
- per E-Mail
- postalisch
Abschnitt B: Vertragsabschluss
Teil 2: Abschluss des Vertrages
Abschnitt 2.1: Angebot und Produktbeschreibungen
Die Informationen über Produkte, die im Online-Shop des Verkäufers zu finden sind, dienen nicht als verbindliche Angebote seitens des Verkäufers, sondern ermöglichen dem Kunden, ein verbindliches Angebot abzugeben.
Abschnitt 2.2: Angebotserstellung und Annahme
Der Kunde kann sein Angebot über das integrierte Online-Bestellformular im Online-Shop des Verkäufers abgeben. Nachdem der Kunde die gewählten Produkte in den virtuellen Warenkorb gelegt hat und den elektronischen Bestellprozess vollständig durchlaufen hat, gibt er durch das Klicken auf den Button, der den Bestellvorgang abschließt, ein rechtlich bindendes Vertragsangebot für die Produkte ab, die sich im Warenkorb befinden. Der Kunde kann das Angebot alternativ auch über E-Mail oder das Online-Kontaktformular an den Verkäufer senden.
Abschnitt 2.3: Annahme des Angebots
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er:
- dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (per Fax oder E-Mail) zukommen lässt, wobei der Zeitpunkt des Zugangs der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist,
- die bestellten Produkte an den Kunden ausliefert, wobei der Zeitpunkt des Zugangs der Produkte beim Kunden maßgeblich ist, oder
- den Kunden zur Zahlung auffordert.
Falls mehrere der oben genannten Alternativen zutreffen, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, in dem eine dieser Alternativen zuerst eintritt. Die Frist für die Annahme des Angebots beginnt am Tag nachdem der Kunde sein Angebot abgeschickt hat und endet am fünften Tag danach. Falls der Verkäufer das Angebot innerhalb dieser Frist nicht annimmt, gilt dies als Ablehnung des Angebots, wodurch der Kunde nicht mehr an seine Absicht gebunden ist.
Abschnitt 2.4: PayPal-Zahlungsart
Bei Nutzung einer Zahlungsart, die von PayPal angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Dienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden als "PayPal" bezeichnet), unter Berücksichtigung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde kein PayPal-Konto hat - unter Berücksichtigung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Für den Fall, dass der Kunde eine von PayPal angebotene Zahlungsoption im Online-Bestellvorgang auswählt, akzeptiert der Verkäufer bereits jetzt die Annahme des Kundenangebots, sobald der Kunde den Button für den Abschluss des Bestellvorgangs anklickt.
Abschnitt 2.5: Aufbewahrung des Vertragstextes
Nach Vertragsabschluss werden die Details des Vertrages durch den Verkäufer gespeichert und dem Kunden in schriftlicher Form (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief) mitgeteilt. Der Verkäufer stellt dem Kunden eine Archivierung der Bestelldaten auf seiner Website zur Verfügung, sofern der Kunde vor Absendung der Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop eingerichtet hat. Diese Daten können unter Verwendung der passwortgeschützten Anmeldeinformationen des Kunden kostenlos abgerufen werden.
Abschnitt 2.6: Korrekturmöglichkeiten
Vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung über das Online-Bestellformular kann der Kunde etwaige Eingabefehler durch sorgfältiges Lesen der auf dem Bildschirm angezeigten Informationen erkennen. Die Vergrößerungsfunktion des Browsers kann als hilfreiches technisches Mittel zur Erkennung von Eingabefehlern dienen, indem sie die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert. Während des elektronischen Bestellprozesses kann der Kunde seine Eingaben mithilfe der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button zum Abschluss des Bestellvorgangs betätigt.
Abschnitt 2.7: Vertragssprache
Für den gesamten Vertragsabschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
Abschnitt 2.8: Kommunikation und E-Mail
Die Bestellabwicklung und jeglicher Kontakt erfolgen in der Regel per E-Mail und automatisiertem Bestellprozess. Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass die von ihm für die Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, damit die vom Verkäufer versandten E-Mails zugestellt werden können. Insbesondere sollte der Kunde sicherstellen, dass E-Mails, die vom Verkäufer oder von beauftragten Dritten im Rahmen der Bestellabwicklung versandt werden, trotz eventuell eingesetzter SPAM-Filter ordnungsgemäß empfangen werden können.
Abschnitt C: Gewährleistung, Nutzungsrechte und Vertragsbeendigung
Teil 6: Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
Abschnitt 6.1: Nutzungsrecht für überlassene Inhalte
Soweit die Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts Abweichendes aufzeigt, erhält der Kunde an den zur Verfügung gestellten Inhalten ein nicht-exklusives, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht, die erhaltenen Inhalte ausschließlich für private Zwecke zu nutzen.
Abschnitt 6.2: Beschränkung der Weitergabe und Vervielfältigung
Die Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte, die nicht durch diese Bedingungen gedeckt ist, bedarf der Zustimmung des Verkäufers. Eine Übertragung der lizenzierten Rechte auf Dritte ist nur möglich, wenn der Verkäufer dem ausdrücklich zustimmt.
Abschnitt 6.3: Wirksamkeit der Rechtseinräumung
Die Rechte an den Inhalten werden erst nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung durch den Kunden wirksam. Der Verkäufer kann eine vorläufige Nutzung der Inhalte auch vor diesem Zeitpunkt gestatten, jedoch erfolgt durch diese vorläufige Erlaubnis kein Übergang von Rechten.
Teil 7: Vertragsdauer und Kündigung bei Abonnementverträgen
Abschnitt 7.1: Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen. Ein solcher Grund liegt vor, wenn es unter Berücksichtigung aller Umstände und beiderseitiger Interessen dem kündigenden Teil nicht zumutbar ist, das Vertragsverhältnis bis zur geplanten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist aufrechtzuerhalten.
Abschnitt 7.2: Schriftliche Kündigung
Kündigungen müssen schriftlich oder in Textform erfolgen (z.B. per E-Mail).
Teil 8: Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich bei Vorleistung das Eigentumsrecht an gelieferter Ware bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises vor.
Teil 9: Mängelhaftung (Gewährleistung)
Abschnitt 9.1: Mängel bei Kaufsachen
Im Falle mangelhafter Kaufsachen gelten die Regelungen der gesetzlichen Mängelhaftung.
Abschnitt 9.2: Mängel bei gebrauchten Waren
Abweichend hiervon gelten für gebrauchte Waren folgende Regelungen: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Lieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Lieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Diese Verkürzung der Haftungsdauer auf ein Jahr findet jedoch keine Anwendung auf
- Gegenstände, die gemäß ihrer üblichen Verwendung in einem Bauwerk eingebaut wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- Ansprüche auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz seitens des Kunden oder
- den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
Abschnitt 9.3: Reklamation bei Transportschäden
Für Verbraucherkunden gilt: Sollten angelieferte Waren offensichtliche Transportschäden aufweisen, wird der Kunde gebeten, diese Schäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu informieren. Unterlässt der Kunde dies, beeinflusst es seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche nicht.
Teil 10: Anwendbares Recht und Alternative Streitbeilegung
Abschnitt 10.1: Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Abschnitt 10.2: Alternative Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Bitte beachten Sie, dass die genannten Abschnitte als allgemeine Umschreibungen dienen und nicht als direkte Rechtsberatung gelten. Im Zweifelsfall sollten Sie immer einen Fachanwalt für Wirtschaftsrecht oder einen anderen rechtlichen Experten konsultieren, um sicherzustellen, dass Ihre AGB den rechtlichen Anforderungen entsprechen.
Teil 11: Schlussbestimmungen
Abschnitt 11.1: Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
Abschnitt 11.2: Änderungen und Ergänzungen
Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Abschnitt 11.3: Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Abschnitt 11.4: Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Abschnitt 11.5: Kontakt
Bei Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder anderen Angelegenheiten können Sie sich gerne an den Verkäufer wenden: Birthe Jehle - Mittenwalder Str. 3, 10961 Berlin E-Mail: wirsind@multihelden.de
Diese Schlussbestimmungen runden die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab und dienen der Klarstellung und Vollständigkeit.
Teil 12: Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Teil 13: Alternative Streitbeilegung
Abschnitt 13.1: Plattform zur Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt im Internet unter dem folgenden Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Abschnitt 13.2: Bereitschaft zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und ist auch nicht bereit, dies zu tun.
Dieser Abschnitt 13 ergänzt die vorherigen Abschnitte und informiert über die Möglichkeiten zur außergerichtlichen Streitbeilegung und die Position des Verkäufers in Bezug auf derartige Verfahren.
